Eurokratie und der Liberalismus

Jede Woche, so erscheint es, trudeln aus den Büros der Brüsseler Eurokraten neue, immer kafkaesker anmutende Vorschläge ein, wie Bürger und Unternehmen noch umfassender durch Gängelung vor sich selbst geschützt werden können. Das geht von der berühmt-berüchtigten FFH-Richtlinie über dirigistische "Verbraucherschutz"-Vorschriften bis hin zur glorreichen Idee, Brot nach traditioneller Backart per Verordnung zu verbieten. Nicht nur in den Reihen der politischen Intelligenzija - angeführt von Vaćlav Klaus - führt dies zu immer größerem Unmut. Auch als einfacher liberal engagierter Bürger fragt man sich langsam aber sicher, warum man eigentlich in politischen Diskussionen so inbrünstig für das Projekt Europa in die Bresche springt, wie man es sich über die Jahre hinweg quasi ganz selbstverständlich zur Gewohnheit gemacht hat.

Das Ziel der Gründungsväter der europäischen Gemeinschaften war klar: Freiheit und Wohlstand aller Bürger zu mehren und innere Grenzen abzubauen. Leider scheint es, als würden die EU-Administratoren nun, wo die meisten innereuropäischen Grenzen Geschichte sind (auch wenn unser Arbeitsminister diesen Umstand noch nicht so ganz wahrhaben will), ihren Sinn darin suchen, die selben Grenzen jetzt nach außen hin aufzuziehen.

Warum ist das bloß so?
Um das zu verstehen, muss man sich Entstehungsgeschichte und Rechtsgrundlagen von EU und EG vergegenwärtigen. Diese liegen größtenteils in den Gründungsverträgen begründet. Kernkompetenz der EG ist die Herstellung eines freien Binnenmarktes und der Abbau von Zöllen und anderen Handelshindernissen. Dies mag sich zwar heute wie eine Selbstverständlichkeit anhören, mutete vor wenigen Jahrzehnten jedoch noch quasi utopisch an. Langsam aber sicher wurden im Laufe der Jahre Zölle abgebaut und Grenzen geöffnet. Europa wuchs zusammen. Mit der Union wuchs aber leider auch etwas anderes: Der Wunsch nach gemeinsamer Regulierung nach innen. Wie jeder Staatenbund in der Geschichte tendiert auch die europäische Union immer mehr dazu, Entscheidungen zu zentralisieren, Mittel umzuverteilen und mehr und mehr Gesetze zu schaffen - um Europa zu "harmonisieren". So kann die an sich urliberale Vision eines freien Europas schnell zum Schreckensszenario werden.

Was jedoch lässt sich dagegen tun?
Einen sehr gewagten Schritt ist in diesem Falle die EU-Bürokratie selbst gegangen. Im Lissaboner Vertrag ist eine auf den ersten Blick unscheinbare Klausel enthalten, die es bei genauerer Betrachtung in sich hat. In Artikel 64 III nämlich soll normiert werden, dass Entscheidungen, die „einen Rückschritt für die Liberalisierung des Kapitalverkehrs […] einen Rückschritt darstellen“ einstimmig beschlossen werden müssen – das Quorum ist somit bedeutend schwieriger zu erfüllen als bei Entscheidungen, die den Wettbewerb stärken. Hier wird also festgelegt, dass Verfahrensregeln geändert werden, um ein bestimmtes Ergebnis herbeizuführen. Eine im Grundsatz unliberale Herangehensweise. Denn durch die Geschichte des Liberalismus hinweg war unser größtes rechtspolitisches Gebot immer, materielle Gerechtigkeit nicht mit dem Holzhammer, sondern durch gleiche und gerechte Verfahren herbeizuführen. Dieses Grundprinzip sollte keinem noch so lobenswerten Ziel geopfert werden. Besser wäre es, die Kompetenzen der EU deutlich genauer zu definieren und durch eine Demokratisierung der Institutionen den Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Betonkopf-Fraktion in der Administration abzuwählen und durch Politiker mit frischen, neuen Konzepten zu ersetzen. Am 7. Juni haben wir wenigstens in begrenztem Rahmen die Möglichkeit dazu. Nutzen wir sie!

Dieser Artikel ist ebenfalls in der Mitgliederzeitschrift der Jungen Liberalen Niedersachsen "freistil", Ausgabe April 2009 erschienen.

Die ZEIT und der Amoklauf - ein Leserbrief

Dass nach dem schrecklichen Amoklauf von Winnenden Politiker jeglicher Couleur, selbsternannte Experten und Betroffenheitssendungen im Fernsehen ihre verstaubten Verbotsideen aus den Mottenkisten hervorkramten war vorhersehbar. Darüber wurde nicht zuletzt von meinen jungliberalen Bloggerkollegen ausreichend berichtet, ich möchte die Argumente an dieser Stelle nicht unnötig wiederholen, sondern  beschränke mich auf die Aussage, dass ich voll und ganz hinter der Argumentation jedes einzelnen meiner Kollegen stehe - Jan Filter und Robert Hesse seien da nur stellvertretend genannt.

Nun jedoch zum eigentlichen Thema. Wie jeden Donnerstag steckte heute vormittag die Wochenzeitung ZEIT in meinem Briefkasten. Und wie letzte Woche ist auch dieses mal ein Leitartikel zum Amoklauf dabei. Der von letzter Woche war schon nur schwer zu ertragen - Michael Naumann, immerhin Herausgeber des Blattes wetterte gegen Waffen und suggerierte einen Zusammenhang zwischen Schützenvereinen und Amokläufen. Aber der dieswöchige Leitartikel schlägt dem Fass den Boden aus. Statt nur die Schützenvereine trifft es diesmal alle - Nicht nur Computerspieler, nicht nur Schützen, die bösen Medien und "Netzapologeten" - nein, das alles reicht Autorin Susanne Gaschke nicht. Sie sieht "diese Gesellschaft" gefordert - gefordert gegen den (das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen) deutschen "Gleichgültigkeitsliberalismus". Man könne sich nicht, so schreibt sie wörtlich, auf der "bequemen Phrase" ausruhen, "Verbote nützten nie etwas".

Entschuldigung, Frau Gaschke, aber wenn hier jemand bequem ist, dann sind Sie das! Verbote sind immer das schlechteste aller möglichen Mittel - aber das einfachste! Und genau das zeichnet Bequemlichkeit aus: Nicht besonnen und vernünftig nach (womöglich unbequemen) Lösungen zu suchen, sondern eine Politik des Aktionismus und der Symbolik zu betreiben. Und was noch viel schlimmer ist: Sie und mit Ihnen die Roten wie auch die Schwarzen, das Fernsehen wie auch das Radio, Sie sind nicht nur bequem, sondern Sie verhalten sich aufs übelste unmoralisch und verwerflich. Ist es Ihnen denn nicht im Ansatz peinlich, Ihre Heile-Welt-Ideale auf den Leichen der Ermordeten durchzudrücken? Zuerst heucheln Sie Mitleid - Zitat:

[...] Irgendwann, ziemlich bald, wird das fiebrige Interesse der Öffentlichkeit sich abwenden von Winnenden, vom Amoklauf und von den Opfern einer Gewalttat, die so routiniert durcherklärt und zugleich als unerklärlich abgestempelt worden ist wie kaum eine zuvor. Dann sind sie allein, die Eltern der getöteten Kinder, mit einer unerträglich langen grauen Strecke Leben vor sich. [...]

Nur um zwei Sätze später zu Forderungen überzugehen:

[...]Altersbeschränkungen und technische Abrüstung im Schießsport, weniger Gewalt im Fernsehen, das Verbot von menschenverachtenden Computerspielen, eine bessere Kontrolle verhetzender Internetforen[...]

Das alles und noch einiges mehr ist für Sie nicht nur zwingende Schlussfolgerung aus der Tat eines gestörten Einzelnen, sondern es sind Ihnen zu Folge auch

[...] maßvolle Forderungen, die jeweils nur geringe Einschränkungen für einzelne Bürger, Institutionen und Interessengruppen mit sich brächten[...]

Das Verbot von Computerspielen, die Teil der Jugendkultur sind, Menschen aus aller Welt zusammenbringen und nicht zuletzt auch ein gutes Standbein für den Innovationsstandort Deutschland sind - maßvoll?

Die Verschärfung des ohnehin schon EU-weit schärfsten Jugendschutzrechts - zielführend?

Internetzensur - verhältnismäßig?

Liebe Frau Gaschke, was Sie hier skizzieren, ist nicht wie von Ihnen proklamiert ein "kollektiver freiwilliger Verzicht". Es ist die Vision einer Gesellschaft der Unfreiheit, in der die Moralvorstellungen der Mehrheit zu Gesetzen werden. Ein Staat, in dem nicht mehr Vernunft, Maß und Eigenverantwortlichkeit regieren, sondern die Sittenpolizei und Moralapostel den Untertanen vorschreiben, was gut und was böse ist. Das ist kein Staat, in dem ich leben möchte und das ist auch keine Gesellschaft, in der meine Kinder einmal aufwachsen sollen.

Geistiges Eigentum effektiv schützen!

Es ist nicht gut bestellt um den Ruf des Urheberrechts dieser Tage. Es gilt als veraltet und intransparent. Kaum verwunderlich, stammt es doch maßgeblich aus einer Zeit, als unter „geistiges Eigentum“ quasi nur Schriften aller Arten fielen – Bücher und Musiknoten. Da überrascht es nicht, dass die heutige Situation das Gesetz heillos zu überfordern scheint. Das Internet wird millionenfach zum illegalen Kopieren von Musik genutzt – aber auf der anderen Seite auch zum Kauf über Dienste wie iTunes.

Für diese gewandelte Ausgangssituation muss der Gesetzgeber nach einer Antwort suchen. Dies hat die schwarz-rote Regierung mit den Urheberrechtsnovellen I und II versucht. Doch deren Maßnahmen sind häufig unzureichend und durchsetzt mit durch Lobbyismus der Musikindustrie eingeflossenen einseitigen Benachteiligungen auch redlicher Nutzer.

So ignoriert die neue Rechtslage etwa in nicht hinzunehmendem Maße die Schwierigkeiten, die durch Code („Digital Rights Management“) geschützte Musikstücke für Universitäten und ähnliche Verwender mit sich bringen. Auch ein Recht auf eine digitale Privatkopie wird nicht etabliert.

Doch mit Kritik an der zugegebenermaßen durch völlig übertriebene „Abmahnungswellen“ nicht gerade sympathischen Musikindustrie ist man – wie auch die einschlägigen Blogs und der Artikel meines Kollegen Arian Kriesch zeigen – schnell bei der Hand. Gerecht ist das nicht. Denn eins darf man nicht vergessen: Die Künstler sind diejenigen, die hier Werte schaffen. Aufgabe des Urheberrechts ist es nicht, jedem kostenlosen Zugang dazu zu bieten, sondern die Rechteinhaber zu schützen. Dies zu akzeptieren, fällt vielen von uns zwar schwer. Aber es ist nicht einzusehen, warum die Rechteinhaber nicht die Früchte ihrer Arbeit genießen dürfen sollen.

Wie jedoch ist effektiver Schutz möglich, ohne legitime Nutzung unverhältnismäßig zu erschweren? Die derzeitige Rechtslage macht keine nennenswerten Unterscheidungen zwischen erheblicher und unerheblicher Benutzung; gemeinnützigem, privatem und kommerziellem Gebrauch oder anhand ähnlicher Kriterien. Dies würde aber in der Tat Sinn machen  –  andere Rechtsordnungen, wie etwa die amerikanische, machen es uns vor. Dort ist die unautorisierte Nutzung von urheberrechtlich geschütztem Material über eine Generalklausel gesetzlich erlaubt – sofern der Umfang des Gebrauchs „fair“ ist. Demgegenüber setzt der deutsche Gesetzgeber auf rigide Nutzungsbeschränkungen und unübersichtliche, extrem bürokratische Sanktionsmodelle (von der „Kopiererabgabe“ bis zur völlig sinnfrei bei 100 Euro gedeckelten Abmahnung). Die Vorteile einer Generalklausel liegen auf der Hand: Im Grundsatz wird der Schutz geistigen Eigentums gewahrt, Ausnahmen können von der Rechtssprechung praxisgerecht und flexibel etabliert werden. Denn Richter können sich auf neue, insbesondere technische Änderungen viel schneller einstellen als der Gesetzgeber. Daneben sollten Generalabgaben für Kopiergeräte konsequent gestrichen werden. Diese stellen Nutzer unter einen nicht zu rechtfertigenden Generalverdacht und erwecken den falschen und schädlichen Anschein, mit der Abgabe seien Kopiervorgänge quasi pauschal abgegolten.

Kurz gesagt: Das Urheberrecht muss schlanker, moderner und einfacher werden. Aber abschaffen dürfen wir es nicht.

Dieser Artikel ist ebenfalls in der Zeitschrift "jung und liberal", Ausgabe 1/2009 erschienen. In der nächsten Ausgabe wird mein Bloggerkollege und Parteifreund Arian Kriesch hierzu eine Gegenposition beziehen.

PS-Wahn und grüner Etikettenschwindel

Seit vor einiger Zeit der Weltklimabericht bzw. seine filmerische Verwurstung durch Al Gore der Öffentlichkeit präsentiert wurden, hat sich das Bewusstsein vieler Bürger für Ressourcenschonung und Klimaschutz deutlich erhöht. Grün zu sein wird nicht mehr so sehr mit Strickpullis und VW Bus, sondern mit der heimischen Solaranlage und japanischen Hybrid-Autos verbunden. Kurz gesagt: Es ist schick geworden; ja es gehört in gewissen Schichten fast schon zum guten Ton. An und für sich eine begrüßenswerte Entwicklung. Denn wenn wir einfach weiter munter CO2 ausstoßen würden wie bisher, dann haben kommende Generationen nicht mehr viel von unserem Planeten.
Soweit, so gut. Doch die Biowelle schlägt in letzter Zeit obskure Wellen. Die Autoindustrie, subventionsverwöhntes Lieblingskind der Deutschen, hat sich nämlich an den Trend rangehängt. Super, mag man meinen; jetzt kommen bestimmt endlich 3-Liter-Auto und Citycar und überhaupt, endlich, endlich wird die Entwicklung entschleunigt; haben Größenwahn und PS-Jagd ein Ende.
Doch minichten. Zwar schmücken sich die Bosse von VW, BMW und Opel (brought to you by Konjunkturpaket II) gern mit angeblichen Vorzeige-Ökomodellen. Schade nur, dass diese sich oft bei näherem Hinsehen als alte Hüte oder gar als totale Schadstoffsünder (Wasserstoff-Verbrennungsmotor) herausstellen. Der Anspruch, ein "sportliches" (was für ein Euphemismus!) Auto herzustellen, das auch noch die Umwelt schützen soll, ist ebenso beliebt wie - mit Verlaub - schwachsinnig.

Die Lösung sollte meiner Meinung nach nicht der Versuch sein, dem Schwein Lippenstift aufzutragen.

Wir brauchen stattdesseneinen einen spürbarenen Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel - und ja, so ungern ich das schreibe, das geht nur mit deutlich mehr Geld vom Staat. Wir brauchen kleinere Autos, ein gesteigertes öffentliches Umweltbewusstsein und finanzielle Anreize dafür, die Umwelt zu schonen. Warum zum Beispiel müssen Airlines keine Mineralölsteuern zahlen? Warum werden Autofahrer nicht für die von ihnen verursachten öffentlich getragenen externen Kosten zur Kasse gebeten? Und wann ist endlich Schluss mit der Subventionierung der Zersiedlung des ländlichen Raums, die täglich Millionen unnnötig gefahrene Personenkilometer verursacht?

Fragen, die zu beantworten nicht nur die Politik, sondern vor allem auch die Wirtschaft aufgefordert ist.

"Ultissima Ratio"...

...so hat Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, frisch gekürter Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, die von der Bundesregierung gepante Möglichkeit bezeichnet, durch die Finanzkrise arg gebeutelte Unternehmen zwangszuverstaatlichen. Offensichtlich fand nicht nur ich es sehr merkwürdig, dass ein zweifelsohne talentierter und intellektuell begabter Mensch wie Freiherr zu Guttenberg eine solch missglückte, fast schon im Auge wehtuende Verzerrung der lateinischen Sprache bemühen muss, um einen Gesetzsentwurf seiner eigenen Partei zu rechtfertigen. Auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung ist darauf aufmerksam geworden und hat dazu einen messerscharfen Kommentar geschrieben, den ich hiermit ausdrücklich empfehlen möchte (Link).

Denn häufig ist von Sozialdemokraten jeglicher Couleur - ob rot, grün oder schwarz - in den letzten Tagen das Argument hervorgebracht worden, "besondere Zeiten erforderten besondere Mittel" - eine "ulti(ssi)ma ratio" eben. Damit setzt sich FAZ-Kommentator Rainer Hank  auseinander und kommt zuztreffenderweise zum Ergebnis, dass die Mittel, die unsere soziale Marktwirtschaft für den Fall der Zahlungsunfähigkeit vorsehen - vom sanierenden Insolvenzverfahren bis hin zur Liquidation - eben nicht nur für die "guten Zeiten" da seien sondern im Gegenteil fundametale Grundätze konkretisieren, deren Verletzung nicht ohne großen Schaden für das ganze System bleiben könne.

Vollkommen lächerlich macht sich die Bundesregierung in ihrer Argumentationslinie, wenn sie - wie einige Vertreter der SPD - eine Enteignung nach Artikel 14 II, III oder gar eine Vergesellschaftung nach Artikel 15 Grundgesetz als Ermächtigungsgrundlage für die geplante "Lex HypoRealEstate" ansieht. Die Wunschvorstellung etatistischer Wirtschaftspolitiker wie Peer Steinbrück, diese deckten den geplanten Eingriff in die HRE-Aktionäre auch nur ansatzweise, entlarvt Richter am Bundesverfassungsgericht a.D. Hans Hugo Klein im Interview mit dem Deutschlandradio als heiße Luft.

Es ist beschämend, dass Vertreter der einstigen ordnungspolitischen Felse in der Brandung - der CDU und der CSU - heute offen für Enteignung argumentieren. Und es ist bezeichnend, dass sogar die letzten Mohikaner in den ansonsten katastrophal unfähigen Führungsreihen der Unionsparteien sich gezwungen sehen, gute Miene zum bösen Spiel zu machen.

Besondere Zeiten wie diese erfordern keine besonderen Gesetze. Sie erfordern echte Führungspersönlichkeiten mit einem kühlen Kopf. Es ist denjenigen Unionspolitikern, die nicht wie ihre Bundesvorsitzende opportunistisch dem Sozi-Strom hinterherlaufen, sondern die noch wissen, was die Werte ordoliberaler Wirtschaftspolitik ausmacht - Politikern also wie Freiherr zu Guttenberg - stark zu raten, standhaft zu bleiben.